Motion «SICHERE RENTEN» Stärkung des 3. Beitragszahlers

Am 5. Februar 2021 wurde die Motion «Sichere Renten dank umfassend kompetenter Verwaltung der Pensionskassengelder» von FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt im Nationalrat eingereicht. Die Motion wurde in der Sommersession behandelt, mit 123 zu 65 Stimmen (bei einer Enthaltung) angenommen und damit an den Ständerat weitergereicht. Ziel der Motion ist es, die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gezielt zu erneuern und den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Die Forderungen betreffen folgende Kernpunkte:

  1. Mehr Anlagekompetenz in den Stiftungsräten
    Ziel: Die wichtigsten strategischen Anlageentscheide werden zwingend in den Stiftungsräten respektive den Anlagekommissionen der Pensionskassen getroffen.

    Eine Stärkung der Anlagekompetenz in den Stiftungsräten ist eine Voraussetzung für das Ausschöpfen des Renditepotenzials unter Berücksichtigung der individuellen Risikofähigkeit eines Vorsorgewerkes. Wird das brachliegende Renditepotenzial nicht ausgeschöpft, sind tiefere Leistungen oder höhere Beiträge für den Versicherten die Folge. Der langfristige Anlagehorizont von Pensionskassen ermöglicht nebst traditionellen Anlageklassen auch den Einsatz von bisher wenig berücksichtigten Anlageinstrumenten wie Privatmarktanlagen oder Infrastruktur. Diese wiesen in der Vergangenheit attraktive Renditen auf. Ausserdem erweitern diese Instrumente das Anlageuniversum und damit den Handlungsspielraum von Pensionskassen. Durch Fachexpertise kann der Stiftungsrat diese Anlagemöglichkeiten sorgfältig, kompetent und damit im Sinne der Versicherten einsetzen.

  2. Mehr Risikomanagement
    Ziel: Der heutige Grundsatz der Risikoverteilung soll mit einem umfassenden Risikomanagement ergänzt werden, welches in die bestehende Berichterstattung einfliessen soll. Dies ist bereits heute bei grossen, professionell verwalteten Pensionskassen üblich.

    Besseres Risikomanagement hilft Verluste zu vermeiden. Das Risikomanagement soll sich nicht nur auf die Verteilung der Risiken in den Anlageportfolios beschränken, sondern allumfassend werden und die spezifischen Risiken der einzelnen Pensionskassen berücksichtigen. Ein umfassendes Risikomanagement sollte die Grundlage für jede Pensionskasse bilden, wie sie ihre Anlageentscheide tätigt. Angemessene Erträge zu erwirtschaften ist die Kernaufgabe einer jeder Pensionskasse. Die Stärkung des Risikomanagements schafft Möglichkeiten, die Erträge der Pensionskassen zu optimieren, ohne dass dabei zwingend mehr Risiken eingegangen werden müssen.

  3. Mehr Verantwortung in der Anlagebewirtschaftung
    Ziel: Die Kategorienbegrenzungen sollen wegfallen.

    Jede Pensionskasse weist eine andere Risikostruktur auf, weshalb fixe Vorgaben, die alle Pensionskassen gleich befolgen müssen, keinen Sinn ergeben. Bei der Einführung der Anlagerichtlinien im Jahr 1984 hat eine zehnjährige Obligation der Schweizerischen Eidgenossenschaft noch mit 4% rentiert, während sie aktuell eine deutlich geringere Rendite abwirft. Die Finanzmärkte sind sehr dynamisch und die Gegebenheiten und Renditechancen können schnell ändern. Pensionskassen sollten die sich bietenden Chancen möglichst frei, also ohne Vorgaben seitens des Gesetzgebers, zugunsten ihrer Versicherten nutzen können. Der Vergleich mit dem Ausland zeigt, dass der dritte Beitragszahler mehr leisten kann.